Die politische Interessenvertretung des RDA

Als bedeutender branchenübergreifender Verband der Bustouristik wirkt der RDA als meinungsbildender Multiplikator in Öffentlichkeit und Politik, hilft bei der Durchsetzung bustouristischer Interessen auf nationaler und europäischer Ebene sowie beim Abbau von Wettbewerbshürden.

Erfolge der RDA-Lobbyarbeit

Lenk- und Ruhezeiten

Nachdem der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Ende März 2009 sich mit großer Mehrheit für eine modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung ausgesprochen hatte und seitens des Rates die Voraussetzungen vorlagen, stand die Tür für eine branchenfreundliche Lösung offen.

Denn die Novellierung der Lenk- und Ruhezeiten im April 2007 führte zu einer für die Bustouristik unerträglichen Situation, die als politisch irreversibel angesehen wurde. Der RDA nahm den Kampf für eine Revision an: Auf europäischer und nationaler Ebene, um EU-Parlament, Kommission und Rat der Verkehrsminister von einer Korrektur zu überzeugen. Der Verband trat unermüdlich für eine Lösung ein, die den Busunternehmern, dem Fahrpersonal und nicht zuletzt auch den Fahrgästen zugute kommen wird.

Am 23. April 2009 hat das Europäische Parlament in seiner Zweiten Lesung das Straßenverkehrspaket verabschiedet. Inhalt des Pakets ist unter anderem die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs, die in Artikel 29 auch die 12-Tage-Regelung beinhaltet.

Zur Veröffentlichung im Amtsblatt ist die Unterschrift durch das Europäische Parlament und des Rates nötig, mit der voraussichtlich im Oktober 2009 gerechnet werden kann. Nach Veröffentlichung tritt die Verordnung sodann 14 Tage später in Kraft und gilt dann wiederum nach Ablauf von weiteren 6 Monaten europaweit.

Der vom Europäischen Parlament am 23. April 2009 verabschiedete Text der neuen 12-Tage-Regelung.

Auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit

Nach wie vor wird der Reisebus trotz der nachgewiesenen besonderen Klimaverträglichkeit vom Gesetzgeber benachteiligt: Fahrverbote in die Umweltzonen der deutschen Städte konterkarieren die Aktivitäten vieler Politiker, die sich „pro Bus“ engagieren. So stützt Sigmar Gabriel die von RDA und gbk initiierte Aktion „Der Bundesumweltminister empfiehlt: Fahren Sie Bus!“. Auch das Europäische Parlament durchbrach mit dem „Ja“ zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel das Tabu der fiskalischen Befreiung der Luftfahrt. Die RDA-Lobbyarbeit in Brüssel hat zu dieser Entscheidung beigetragen, die zu mehr Steuergerechtigkeit für den Bus führen kann, auf dem volle Mineralöl- und Ökosteuer lasten.

Der RDA fordert: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen den umweltschonenden Verkehrsmitteln Bus und Bahn zugute kommen. Und zudem: Freie Fahrt für Reisebusse in Umweltzonen.

Weitere Forderungen im Rahmen der RDA-Lobbyarbeit

• Bereinigung der steuerlichen Diskriminierung des Reisebusses gegenüber Flugzeug und Bahn.
• Abschaffung oder zumindest Absenkung der Ökosteuer für den Reisebus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel.
• Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Personenbeförderung zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Busunternehmer gegenüber dem europäischen Ausland.
• Befreiung neuer Autobusse von der Kfz-Steuer als klimaschonendste Reiseverkehrsmittel zur Unterstützung der Busunternehmer bei deren Investitionen und zur Stärkung der Omnibusindustrie, als Teil der Automobilindustrie.
• Beibehaltung der Mautbefreiung des Reisebusses aufgrund seines geringen Verkehrsflächenbedarfs im Verhältnis zur Zahl der Beförderten, seiner geringen Folgekosten durch Umweltbelastung und der geringen Anzahl von Busunfällen.
• Korrektur der Fehlstrukturierung des Bundeswegeplanes hinsichtlich einer höheren Priorisierung auf den Fernstraßenausbau.