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Annette Heinemann
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Nachrichten aus Rechtsbereich
16.07.10
Neue 12-Tage-Regelung ab 20. September 2010 auch im AETR in Kraft
Ab 20.9.2010 tritt die 6. Änderung des AETR-Abkommens in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt auch im AETR-Verkehr die neue modifizierte 12-Tage-Regelung der EU-VO 561/2006.Weitere wesentliche Änderungen...
29.06.10
12-Tage-Regelung ab sofort auch in Norwegen anwendbar
Die 12-Tage-Regelung gilt ab sofort auch in Norwegen und den übrigen EWR-Staaten Liechtenstein und Island.
17.06.10
Modifizierte 12-Tage-Regelung in Norwegen
Das norwegische Transportministerium hat mitgeteilt, dass seiner Auffassung nach die Anwendung der neuen 12-Tage-Regelung in Norwegen zunächst noch eines Umsetzungsrechtsakts des...
10.05.10
Polnische Personenbeförderungssteuer verstößt gegen die Bestimmungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie
Der EuGH hat am 6.5.2010 entschieden, dass die polnische Personenbeförderungssteuer gegen die Bestimmungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt.
Das Urteil können Sie unter folgendem Link...
19.04.10
Vulkanaschewolke - Höhere Gewalt
aus aktuellem Anlass: Rechtsfolgen bei Höherer Gewalt aufgrund der Vulkanaschewolke.
04.01.10
Neues EU-Formblatt zur Bescheinigung arbeitsfreier Tage
Die EU-Kommission hat am 16.12.2009 ein neues Formblatt zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage im EU-Amtblatt veröffentlicht.Das neue Formblatt enthält nun die Möglichkeit, auch Urlaubstage und...
03.12.09
RDA-Reisebedingungen August 2009 - Erläuterungen Auszug
Die RDA-Reisebedingungen vom August 2009 mit Erläuterungen speziell zum Thema Rücktritt und Umbuchungen.
16.11.09
Neue 12-Tage-Regelung ab 4. Juni 2010
Mit der auf den 14. November 2009 im EU-Amtsblatt datierten Veröffentlichung der Verordnung ( EG ) Nr. 1073/2009 vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden...
19.10.09
Änderungen Bundesdatenschutzgesetz
Die wichtigen Änderungen zum Bundesdatenschutzgesetz BDSG.
30.09.09
RDA-Reisebedingungen August 2009 Text und Erläuterungen
Die aktualisierten RDA-Reisebedingungen vom August 2009 stehen nunmehr mit ausführlichen Erläuterungen als Download zur Verfügung.